Verantwortung übernehmen – statt Steuererhöhung und Erbsenzählen

Kein Mikromanagement im Grossen Rat. In der Eintretensdebatte des Grossen Rates zum Budget 2025 des Kantons Thurgau hat sich die FDP-Fraktion deutlich für eine Kürzung der Globalpauschale der Ämter um zwei Prozent ausgesprochen. Es liegt nun am Regierungsrat, in den Ämtern den Sparhebel anzusetzen und die Verantwortung wahrzunehmen. Der Grosse Rat soll sich nicht in einzelne Planzahlen einmischen.

Entscheide der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) stützen. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die strukturellen finanziellen Probleme des Kantons Thurgau nicht durch Erbsenzählen im Grossen Rat gelöst werden. Dafür sind neben dem Regierungsrat die 21 Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und ihre fünf Subkommissionen zuständig. Diese haben fundiert geprüft, abgewogen und Beschlüsse gefasst. Die FDP-Fraktion trägt die Entscheide der GFK konsequent mit und bleibt ihrer Linie treu. Und dies selbst dann, wenn sie aus der riesigen Flut von Anträgen für einzelne Forderungen auch Sympathien hat. 

Keine Steuererhöhung auf dem Buckel der Bevölkerung. Unsere FDP-Fraktion steht für Weitblick statt Panikmache und spricht sich deshalb einstimmig gegen eine Steuererhöhung zum aktuellen Zeitpunkt aus. Vielmehr müssen jetzt die Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen werden.

Den Thurgau fit für die Zukunft machen. Wir müssen in schlechten, wie auch in guten Zeiten kritisch hinterfragen, welche Leistungen in Zukunft zentral sein werden. Mit einer konsequenten Überprüfung der staatlichen Aufgaben wollen wir die Finanzen des Kantons Thurgau wieder ins Lot bringen. Wir stossen deshalb umgehend eine Strukturreform an.

Nachhaltige Effizienzsteigerung auch im Grossen Rat. Die in der Budget-Detailberatung geforderte Kürzung des Sitzungsgeldes des Grossen Rates um 50 Franken wirkt sympathisch. Vielmehr bringt es jedoch, wenn aufgrund einer Vorstoss-Disziplin nachhaltig Kosten gesenkt werden. Alleine eine Halbtagessitzung anstelle einer Tagessitzung spart 25'000 Franken. Mit in ihrer heute eingereichten Motion «Transparenz der Kosten parlamentarischer Vorstösse» wollen unsere FDP-Kantonsräte Daniel Eugster und Gabriel Macedo die Effizienz im Grossen Rat steigern. 

Weitblick statt Panikmache und Mikromanagement: Mit einer konsequenten Überprüfung der staatlichen Aufgaben will die FDP-Fraktion die Finanzen des Kantons Thurgau ins Lot bringen. Die FDP setzt sich in der Budgetdebatte des Grossen Rates vom Mittwoch gegen eine Steuererhöhung auf dem Buckel der Bevölkerung ein. Der angekündigten Antragsflut steht die FDP-Fraktion kritisch gegenüber. Sie wird die Forderungen von Grossratsmitgliedern differenziert prüfen und nur jene Anträge unterstützen, die nachhaltig zur Verbesserung des Staatshaushaltes beitragen.

Der Kanton Thurgau hat strukturelle finanzielle Probleme. Dennoch warnt FDP-Fraktionspräsident Thomas Leu vor einer starken Einmischung des Grossen Rates in einzelne Planzahlen an der Budgetdebatte vom Mittwoch und vor einer Erhöhung des Steuerfusses: «Es wird nicht besser, wenn der Grosse Rat im Mikromanagement verharrt. Regierungsrat und Parlament müssen jetzt die Verantwortung übernehmen und ihre Hausaufgaben erledigen. «Eine Steuererhöhung auf dem Buckel der Bevölkerung ist nicht die Lösung und wird deshalb von unserer Fraktion zum aktuellen Zeitpunkt strikte abgelehnt.»

Rahmenbedingungen schaffen

In der Eintretensdebatte des Grossen Rates zum Budget 2025 hat sich die FDP-Fraktion deutlich für eine Kürzung der Globalpauschale der Ämter um zwei Prozent ausgesprochen. «Es liegt am Regierungsrat, in den Ämtern den Sparhebel anzusetzen», betont Gabriel Macedo, Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau. Es macht nach Gabriel Macedo keinen Sinn, dass der Grosse Rat bei einem Budget von 2.6 Milliarden Franken mit Erbsenzählen beginnt. Die FDP.Die Liberalen Thurgau will Rahmenbedingungen schaffen, um die strukturellen Probleme langfristig und nachhaltig zu lösen.

Handlungsspielraum für die Zukunft

Aktuell können rund 80 Prozent der Ausgaben nicht direkt beeinflusst werden, weil es sich um gebundene Ausgaben handelt. Bei diesen ist der Kanton wegen gesetzlicher Vorgaben oder Vereinbarungen verpflichtet, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine umfassende Überprüfung der Aufgaben des Staates, um mehr Handlungsspielraum für die Zukunft zu schaffen.

Hinterfragen in guten und in schlechten Zeiten

Wo nötig, müssen gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden. Gerade auch auf die in den letzten Jahren zusätzlich selbst auferlegten Aufgaben muss ein spezielles Augenmerk gerichtet werden. FDP-Fraktionspräsident Thomas Leu sagt: «Wir müssen in schlechten, wie auch in guten Zeiten kritisch hinterfragen, ob alle Bestandteile der gesetzlichen Aufträge noch zeitgemäss sind und festlegen, welche Leistungen in Zukunft zentral sein werden.» FDP-Parteipräsident Gabriel Macedo wünscht sich hinter den Gesetzeserlassen ein Preisschild. «So können wir besser beurteilen, bei welchen gebundenen Ausgaben wir den Hebel ansetzen müssen. Die aktuell schwierige Situation sehen wir auch als Chance, um den Thurgau fit für die Zukunft zu machen.»