Gedankensplitter

für den September 2021

Neunundneunzig ist bekanntlich nicht ganz hundert. Diese Binsenwahrheit gilt insbesondere für die 99-Prozent-Initiative, über die wir am 26. September abstimmen werden. Es handelt sich dabei um eine weitere fantasievolle Initiative aus linken Kreisen. Das verwendete Kochrezept aus SP-und Juso-Küche lautet immer gleich: «Suche Geld, treibe es ein und verteile es um!» Schliesslich fordert das offizielle SP-Parteiprogramm ja nichts weniger als die Überwindung des Kapitalismus. Aus diesem Blickwinkel ist die Abstimmungsvorlage sogar nachvollziehbar.

Sie ist mittlerweile die sechste (!) Umverteilungs-Vorlage, über die wir seit 2001 abstimmen: 2001 «Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer», 2010 «Steuergerechtigkeits-Initiative», 2013 Initiative «1:12 - Für gerechte Löhne», 2014 «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre», 2015 Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV». Alle Initiativen wurden übrigens von den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen durchschaut und jedes Mal wuchtig und unmissverständlich verworfen. Es ist davon auszugehen und zu hoffen, dass dies auch am 26. September wiederum der Fall sein wird.

Die Vorlage fordert Preisaufschläge von 50% bei der Besteuerung von Kapitaleinkommen und behauptet, dass nur sehr wenige wohlhabende Personen davon betroffen seien. Letzteres stimmt jedoch nicht. Die Annahme der Vorlage würde einen sehr grossen Personenkreis sehr direkt und sehr negativ betreffen: KMUs, Familienunternehmen, Startups, Kleinanleger, Hauseigentümer und Landwirte. Letztere aufgrund der geplanten Besteuerung Ihres Landbesitzes.

Falls Sie meinen, dies sei dann die letzte linke Umverteilungsabstimmung, über die wir in nächster Zeit abstimmen müssen, müssen wir Sie leider enttäuschen. Bereits 2022 oder 2023 dürfte die nächste Juso-Initiative zur Abstimmung kommen: «Make the rich pay for climate change».

Ach ja, über die «Ehe für alle» stimmen wir am 26. September ebenfalls ab. Diese Fragestellung kann im Jahr 2021 in einer aufgeklärten und glücklicherweise nach wie vor liberalen Gesellschaft schlicht und einfach kein Thema mehr sein. Ein JA hierzu ist logisch.

Mit hundertprozentig liberalen Grüssen

Ihre FDP Aadorf