Kantonsrat Thomas Leu stellte die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» vor. Die Initiative fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 die Grenze von 10 Millionen Einwohner nicht überschreitet und bereits ab einer Schwelle von 9.5 Millionen Massnahmen ergriffen werden müssen. Die internationalen Abkommen inklusive der Freizügigkeit müssten zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. «Ein starrer Bevölkerungsdeckel schafft viele neue Probleme, löst aber keine bestehenden», findet Thomas Leu. Denn falle die Personenfreizügigkeit weg, drohe ein Versorgungskollaps im Gesundheitswesen und der Wirtschaft, befürchtet der FDP-Fraktionspräsident. «Wenn wir den Zugang zum Schengen-Dublin Abkommen nicht mehr nutzen können, droht zudem eine Überflutung von Armutsmigranten.» Eine sehr grosse Mehrheit der FDP-Mitglieder will keinen Frontalangriff auf Wohlstand, Sicherheit und die internationale Zusammenarbeit. Die Nein-Parole fiel mit 92 Nein- zu vier Ja-Stimmen (vier Enthaltungen) zur sogenannten Chaos-Initiative überaus deutlich aus.
Armee stärken
Berufsoffizier Reto Brunschweiler erläuterte die Änderungen des ebenfalls am 14. Juni 2026 zur Abstimmung kommenden Zivildienstgesetzes. Die sechs Massnahmen sollen dazu beitragen, dass der Zivildienst wieder seinen ursprünglichen Zweck einer verfassungsbasierten Sonderlösung für Personen in einer Ausnahmesituation mit einem Gewissenskonflikt erfüllt und der Wechsel von der Armee zum Zivildienst mit höheren Hürden verbunden ist. Mit nur einer Gegenstimme beschlossen die FDP-Mitglieder die Ja-Parole. Mit der Änderung der Thurgauer Kantonsverfassung werden die Finanzkompetenzen von Parlament und Regierungsrat neu geregelt. «Ziel ist es, finanzpolitische Entscheidungen effizienter zu machen, ohne die Mitbestimmung der Bevölkerung zu stark einzuschränken», erläuterte Kantonsrat und GFK-Mitglied Andreas Opprecht. Die Ja-Parole fiel deutlich aus (94/4/2).
