Die fehlende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank wirkt sich wie erwartet negativ auf die Staatsrechnung aus. Nach acht Jahren mit zum Teil hohen Überschüssen schliesst diese erstmals mit einem Defizit ab. Der Aufwandüberschuss von rund 40 Millionen Franken kommt nicht überraschend, jedoch fällt dieser weniger negativ als erwartet aus. Die FDP-Fraktion freut sich, dass der Regierungsrat haushälterisch mit den Finanzen umgeht und frühzeitig eine Finanzstrategie für 2024 bis 2030 erarbeitet hat. Sorgen bereitet der FDP-Fraktion die Tatsache, dass der Personalaufwand gegenüber 2022 um weitere 3.9 Prozent oder knapp 17 Millionen Franken gestiegen ist und sich die Staatsquote von 9.49 auf 9.78 Prozent erhöht hat. Besorgniserregend ist auch, dass nicht nur die Investitionen von 71 Millionen Franken fremdfinanziert werden mussten, sondern auch die laufenden Ausgaben nicht aus eigenen Mitteln berappt werden konnten. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt aktuell minus 112 Prozent.
Erfreuliche Steuereinnahmen
Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen liegen trotz der Steuerfussreduktion um acht Prozent immer noch auf dem gleichen Niveau wie 2020. «Dies ist erfreulich und stimmt uns zuversichtlich für die Zukunft», sagt FDP-Kantonsrat Andreas Opprecht, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Zurückzuführen ist dies auf das Bevölkerungswachstum sowie auf die Zunahme der Steuerkraft pro Einwohner. «Wir begrüssen, dass sich der Immobilienmarkt auf einem hohen Niveau etwas beruhigt und die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer damit wieder auf das Niveau des Jahres 2021 zurückgegangen sind», so Andreas Opprecht weiter.
Planung von Investitionen mit Augenmass
Die tatsächlich realisierten Nettoinvestitionen sind dem anvisierten Ziel von 81 Millionen Franken nahegekommen und lagen wegen Projektverschiebungen für einmal nur 10 Millionen Franken unter dem Budget. Die FDP ist sich bewusst, dass die grossen Brocken bei den anstehenden Investitionen wie etwa die Erneuerung der Museumslandschaft, Schulbauten sowie Kantonalgefängnis mit Polizeigebäude genauer angeschaut und priorisiert werden müssen. Die FDP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, bei der Planung der Investitionen mit Augenmass, aber auch mit Zuversicht vorzugehen. Notwendige langfristige Infrastrukturprojekte dürfen nicht aus Spargründen gefährdet werden. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen bekennt sich zu einem schlanken Staat mit einem langfristig ausgeglichenen Haushalt und bietet aktuell nicht Hand für eine Steuererhöhung