Kein Ratssaal für den Grossen Rat

Bevölkerung und Wirtschaft kämpfen sich aktuell durch eine Krise, wie sie die Schweiz in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt hat. Gleichzeitig fordern Grossratsmitglieder von links und rechts mit einer Motion einen eigenen Ratssaal. Für die Thurgauer Freisinnigen ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sich Politikerinnen und Politiker derart wichtig nehmen und ausgerechnet jetzt in ein Statussymbol investieren wollen. Das Vorantreiben eines digitalisierten Ratsbetriebes ist noch längst keine Legitimation für einen millionenschweren Neubau auf der grünen Wiese. Die heute verfügbaren Infrastrukturen in Frauenfeld und Weinfelden haben sich als Tagungsorte für den Grossen Rat des Kantons Thurgau bestens bewährt.  

Grossratsmitglieder sind gewählt, die Interessen der Bevölkerung in der kantonalen Politik zu vertreten und den Thurgau voranzubringen. Weshalb sie das in einem millionenschweren Neubau auf der grünen Wiese besser machen sollten als in den aktuell zur Verfügung stehenden, zentralen Ratssälen in Weinfelden und Frauenfeld, ist für die FDP Thurgau nicht nachvollziehbar. Viele Thurgauerinnen und Thurgauer kämpfen sich durch die grösste Krise der Neuzeit und Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern eine Luxuslösung mit Statussymbol. Entsprechend haben die Thurgauer Freisinnigen kein Verständnis für die aus SP, GLP, SVP und GP-Kreisen eingereichte Motion «Ratssaal für den Grossen Rat». «Es fehlt mir an Demut und Bescheidenheit», findet FDP-Kantonsrat Daniel Eugster. «Unsere Bevölkerung muss die langfristigen, finanziellen und strukturellen Folgen der Pandemie tragen. Diese Last ist schwer genug», sagt Parteipräsident Gabriel Macedo und erwartet von seinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, sich weniger wichtig zu nehmen. Ein digitalisierter Ratsbetrieb ist für die FDP erstrebenswert. Dieser hängt jedoch nicht von der Hülle, sondern von der technischen Infrastruktur ab und kann auch in den bestehenden Lösungen vorangetrieben werden. Das Thurgauer Parlament lebt mit den zwei Tagungsorten in Weinfelden und Frauenfeld schweizweit Einzigartigkeit. Diese ist historisch gewachsen und macht aus ökologischer wie aus regionalpolitischer Hinsicht Sinn. Der Thurgau tut gut daran, bodenständig zu bleiben und mit wachem Geist bei allen Entscheiden auch an künftige Generationen zu denken. Aktuell tagt der Rat aufgrund der Pandemie in der grossen Rüegerholzhalle in Frauenfeld. Baldmöglichst wird das Parlament jedoch seine nicht einmal 20 Sitzungen pro Jahr wieder in den Rathäusern von Weinfelden und Frauenfeld abhalten.