Gesetz entbürokratisieren

Mit der von Bundesrat und Parlament beschlossenen einfachen Änderung im Zivilgesetzbuch sollen Transmenschen Geschlecht und Vornamen unbürokratisch ändern können. Diese vereinfachten Bestimmungen der Gesetzesänderung sind ganz im Sinne der FDP.Die Liberalen. Das heute im Grossen Rat als dringliche parlamentarische Initiative geforderte Thurgauer Kantonsreferendum hat die FDP-Fraktion deshalb einstimmig abgelehnt: «Liberalisierung braucht keine Volksabstimmung.»

«Bei der vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderung wird Menschen das ermöglicht, was für einen grossen Teil der Bevölkerung schon immer selbstverständlich ist. Nämlich, dass die Geschlechtsangaben stimmen», sagt FDP-Parteipräsident Gabriel Macedo.

Solidarität und Freiheit

Bundesrat und Parlament wollen mit einer Gesetzesanpassung die Situation von Transmenschen verbessern und damit das Zivilrecht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Bevölkerung ausrichten. Dies ist im Sinne der FDP.Die Liberalen, welche gelebte Solidarität und Freiheit zu den wichtigsten Maximen zählt. «Das eigene Geschlecht zu kennen, ist nicht ein Wunsch, sondern Teil der Identität. Es gibt aber Menschen, die Jahrzehnte aus Angst darauf warten, ihr wahres Ich zu leben. Ihnen Missbrauch vorzuwerfen und sie deshalb vor hohe Hürden zu stellen, ist absurd», hält Fraktionssprecher Gabriel Macedo fest. Die Gesetzesänderung ist eine Entbürokratisierung und liberalisiert einen reinen Verwaltungsakt. Es braucht keine Volksabstimmung darüber. Die FDP-Fraktion hat sich heute im Grossen Rat deshalb einstimmig gegen das von der SVP über eine dringliche parlamentarische Initiative geforderte Thurgauer Kantonsreferendum ausgesprochen.