«Der Thurgau hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem» ist Gabriel Macedo, Parteipräsident der FDP.Die Liberalen Thurgau und Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), überzeugt. Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller, ebenfalls Mitglied der GFK, hält fest: «Mit Blick auf die in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaute Verwaltung und das personelle Wachstum ist der Zeitpunkt gekommen, die staatlichen Aufgaben kritisch zu hinterfragen». Die vom Regierungsrat beabsichtigte Steuererhöhung hatte die FDP im letzten Herbst geschlossen abgelehnt. Stattdessen forderte sie eine Aufgabenverzichtsplanung, was von anderen Fraktionen unterstützt wurde. Gabriel Macedo sagt: «Wir wollen einen schlanken Staat, der seine Kernaufgaben effizient und kundenorientiert erledigt, Prozesse optimiert und alte Zöpfe auch einmal abschneidet.»
Den Thurgau fit für die Zukunft machen
Mit der Aufgabenverzichtsplanung kann sich der Thurgau fit für die Zukunft machen und sich als innovativen, beweglichen und bürgerfreundlichen Kanton positionieren, der mit der Zeit geht und Veränderungen als Chancen erkennt. Ziel ist es, den Kanton langfristig finanziell zu stabilisieren. Eine Aussensicht hält die FDP-Fraktion für wichtig und richtig. Sie begrüsst daher die externe Überprüfung und unterstützt den Nachtragskredit von CHF 300'000 für das Projekt Aufgaben- und Verzichtsplanung 2025-2027.
Weniger Vorgaben und Regulierungen
Sparpotenzial sieht Fraktionspräsident Thomas Leu auch in der aktuellen Regulierungsdichte. Das Planungs- und Baugesetz beispielsweise sei gepaart mit den weiteren Verordnungen und Weisungen deutlich zu detailliert, einschränkend und bürokratisch, sagt Thomas Leu. Im Vernehmlassungsverfahren zu den Erlassen im Thurgauer Rechtsbuch schlug die FDP deshalb eine rigorose Kürzung dieses Gesetzes und der damit verbundenen Erlasse vor mit dem Auftrag, 20 Prozent der Bestimmungen zu entfernen.