Interpellation
«Ermöglichungsstrategie für den Thurgau»
«Die Wirtschaft will!»
Morgen Mittwoch reichen unsere Kantonsrätinnen Kristiane Vietze und Martina Pfiffner Müller sowie Erstunterzeichnende aus allen im Grossen Rat vertretenen Parteien die Interpellation «Ermöglichungsstrategie für den Kanton Thurgau» ein.
Die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft sind immens. Die Ostschweizer Unternehmen beurteilen die Bedrohung durch das Coronavirus als ernst und kämpfen nach wie vor mit starken coronabedingten Erschwernissen wie sinkenden Bestellungseingängen, steigenden Arbeitsausfällen, zu hohem Personalbestand oder unterbrochenen Lieferketten. In einem Schreiben vom 11.2.2021 fordern die IHK Thurgau und die IHK St.Gallen-Appenzell von den Ostschweizer Regierungen den Schritt von einer reinen Bekämpfungs- hin zu einer erweiterten Ermöglichungsstrategie und einen stärkeren Einbezug der Unternehmen in die Bewältigung der Pandemie.
Die Bestrebungen dürfen sich nicht nur auf kurzfristige Eindämmungsmassnahmen und Härtefallhilfen beschränken - sie müssen ein Leben und Wirtschaften mit Corona ermöglichen. Als unmittelbare Massnahme wird der Fokus auf eine ambitionierte Teststrategie gerichtet, um Infektionsketten frühzeitig erkennen und unterbrechen zu können. Vor allem asymptomatische Covid-Fälle können mit ausgedehnten und regelmässigen Tests frühzeitig aufgedeckt und Ausbrüche schnell und effizient unter Kontrolle gebracht werden. Im Bereich der Pflegeheime wird diese Strategie bereits erfolgreich auch bei Mitarbeitenden angewandt.
Das Epidemiegesetz verpflichtet die Betriebe im Fall einer besonderen oder ausserordentlichen Lage, einen aktiven Beitrag zur Eindämmung der Epidemie zu leisten. Die Arbeitgeber sind dazu bereit, doch bedingt dies, dass Tests in ausreichendem Mass und lokal verfügbar sind und zeitnah ausgewertet werden können. Zudem sind Tests ein Kostenpunkt, der neuartige, schnell auswertbare Spucktest etwa kostet pro Test Fr. 106.-. Diese Kosten belasten die angespannte Finanzlage von Betrieben und Unternehmen zusätzlich. Doch ein beschleunigtes Testen ist jetzt erforderlich, auch als präventive Massnahme gegen eine dritte Welle auf Grund der Ausbreitung der Covid-Mutationen.
Im Interesse der Qualität der Antworten auf diese Interpellation verzichten wir auf den Antrag, diese Interpellation als „Dringliche Interpellation“ zu erklären, weil sie dann innerhalb von 2 Tagen beantwortet werden müsste. Da ein beschleunigtes Testen aber nicht warten kann, wird der Regierungsrat ersucht, die nachfolgenden Fragen möglichst zeitnah zu beantworten:
- Wie kann die Regierung einen möglichst barrierefreien Zugang zu Testmöglichkeiten für Unternehmen sicherstellen?
- Inwiefern ist der Regierungsrat bereit, seine Teststrategie auch auf die eigene Verwaltung sowie auf Betriebe und Unternehmen auszuweiten?
- Ist er bereit, die Möglichkeit für regelmässige, eigenständige Durchführungen von Tests durch geschultes Personal direkt in Betrieben zu schaffen?
- Können Testzentren in bevölkerungs- resp. arbeitsplatzreichen Regionen in Kombination mit einem intensivierten Einsatz mobiler Testequipen errichtet werden?
- Wie schätzen Sie eine Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand an sämtlichen Antigen-Schnelltests ein?
- Hat der Regierungsrat bereits eine Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown erarbeitet? Wenn ja, wie sieht diese Strategie aus? Ist sie regional abgestimmt (auch mit Baden-Württemberg)?
Begründung
Wirtschaft und Gesellschaft brauchen eine Perspektive – eine beschleunigte Teststrategie ermöglicht „Wirtschaften“ trotz Corona mit Respekt vor der Pandemie.
Wir sind überzeugt, dass der Thurgau mit einer ambitionierten, vorwärts gerichteten Ermöglichungsstrategie die COVID-Krise besser überwinden kann.